Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 6 KAG BB
  Wassergebühren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (43)

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - 9 A 6.10

  Normenkontrollantrag gegen eine Gebührensatzung: Grundgebühr von 14 Euro je Monat …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14

  NE -, MittStGB Bbg 2002 S. 477, 479; OVG Bln-Bbg, Urt. vom 16.3.2016 - 9 A 6.10 -, juris, Rn. 11; ferner zum Begriff der Grundgebühr BVerwG, Beschl. vom 12.8.1981 - 8 B 20.81 -, KStZ 1982 S. 31; Urt. vom 1.8.1986 - 8 C 112/84 -, NVwZ 1987 S. 231).

  Schon die Inanspruchnahme dieser Leistungen einer öffentlichen Einrichtung begründet die abgabenrechtliche Beziehung der Gebühr zu den von der Einrichtung vermittelten Leistungen (vgl. OVG Bbg…, Urt. vom 27.3.2002 - 2 D 46/99. NE -, S. 11 des E.A.; OVG Bln-Bbg, Urt. vom 16.3.2016 - 9 A 6.10 -, juris, Rn. 11;… Kluge in Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 6 Rn. 753).

  Nachdem die Grundgebühr die Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Vorhalteleistung ist, muss die satzungsmäßige Regelung des Tatbestandes der Grundgebühr insoweit einen Sachverhalt umschreiben, bei dessen Verwirklichung eine Inanspruchnahme der Vorhalteleistung vorliegt (OVG Bln-Bbg, Urt. vom 16.3.2016, a.a.O., Rn. 13).

  Eine Satzungsregelung, die vorstehenden Überlegungen Rechnung trägt, ist grds. nicht zu beanstanden (vgl. OVG Bln-Bbg, Urt. vom 16.3.2016, a.a.O., Rn. 13).

• OVG Brandenburg, 22.08.2002 - 2 D 10/02

  Auszug aus VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14

  NE -, S. 10 des E.A.; Urt. vom 22.5.2002 - 2 D 10/02.

  NE -, KStZ 2003 S. 233; Urt. vom 22.8.2002 - 2 D 10/02.

  Diese Vorhalteleistung wird in Anspruch genommen durch das die Erhebung einer Grundgebühr rechtfertigende, die jederzeitige unmittelbare Wasserentnahme ermöglichende, (schlichte) Nehmen und Behalten eines Anschlusses, also das Bestehen einer wassertechnischen Verbindung und das Recht, den Anschluss zu benutzen (vgl. OVG Bbg…, Urt. vom 22.5.2002 - 2 D 78/00. NE -, KStZ 2003 S. 233, 235 für die Wasserversorgung; Urt. vom 22.8.2002 - 2 D 10/02. NE -, MittStGB Bbg 2002 S. 477, 479 = LKV 2003 S. 278, 280 für die leitungsgebundene Abwasserentsorgung).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2015 - 9 M 19.14

  Prozesskostenhilfe-Beschwerde; Anfechtungsklage gegen Gebührenbescheid; …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn hiernach bei der leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung die Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen nicht erst mit dem Bezug von Wasser durch die öffentliche Anlage beginnt, vielmehr der die Erhebung einer Grundgebühr rechtfertigende Bezug von Vorhalteleistungen bereits gegeben ist, wenn der Betroffene einen Anschluss an das Leitungsnetz unterhält, weil die Vorhalteleistung in der Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der öffentlichen Einrichtung an der jeweiligen Anschlussstelle besteht (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschl. vom 7.1.2015 - 9 M 19.14 -, juris, Rn. 4).

  Erst von diesem Zeitpunkt an kommen dem Gebührenpflichtigen die Vorhalteleistungen in Gestalt der Unterhaltung eines öffentlichen Leitungsnetzes voll zugute, weil er über den vorhandenen Anschluss und das ständig lieferbereit gehaltene Leitungsnetz jederzeit die Leistungen der öffentlichen Einrichtung (hier: Wasserversorgung) abrufen kann (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschl. vom 10.5.2006 - 9 N 187.05 -, S. 3 des E.A.; Beschl. vom 7.1.2015 - 9 M 19.14 -, juris, Rn. 4, wonach im Bereich der leitungsgebundenen Schmutzwasserbeseitigung ein betriebsbereiter "Grundstücksanschluss" vorhanden und mit einer häuslichen Entwässerungsanlage verbunden sein müsse, die ihrerseits mindestens mit einer betriebsfertigen Einlassstelle versehen sei oder (objektiv) gleichsam von heute auf morgen mit einer solchen versehen und damit (wenn auch nur provisorisch) betriebsfähig gemacht werden könne, da schon ab Erreichung dieses Stadiums die öffentliche Einrichtung so vorgehalten werden müsse, dass dies auch geschehen könne; VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 29.8.2005 - 5 K 620/00 -, S. 5 des E.A.;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 151a, 178, 755a).

  Dies genügt - wie ausgeführt - für die Entstehung der Grundgebühr (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschl. vom 7.1.2015, a.a.O. für den Bereich der leitungsgebundenen Schmutzwasserbeseitigung).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2016 - 4 L 162/15

  Absetzung von Wassermengen nach Wasserrohrbruch bei Bemessung der Abwassergebühr

  Auszug aus VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14

  Der Satzungsgeber ist insbesondere nicht verpflichtet, die Möglichkeit der Absetzung zeitlich unbeschränkt zu gewähren, sondern kann die Absetzung von einer fristgemäßen Antragstellung abhängig machen, um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl. OVG SAH, Beschl. vom 15.12.2016 - 4 L 162/15 -, LKV 2017, 237;… Düwel, a.a.O.).

  Ungenauigkeiten hinsichtlich der Gebührenbemessung in Folge der Verwendung des Frischwassermaßstabs sind nur hinzunehmen, sofern sie unvermeidbar sind (vgl. OVG NRW…, Urt. vom 3.12.2012 - 9 A 2646/11 -, juris, Rn. 69).Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 FGBS 2013 I vorgesehene Absetzungsfrist dient aber gerade dem Zweck, Unklarheiten über die tatsächlich eingeleitete und deshalb anzusetzende Wassermenge möglichst zu begrenzen und ist hierfür auch geeignet (vgl. zu einer ausdrücklichen diesbezüglichen Satzungsregelung OVG SAH, Beschl. vom 15.12.2016, a.a.O.;VG Halle…, Urt. vom 30.7.2004 - 4 A 75/02 -, juris, Rn. 24; VG Dessau…, Urteil vom 12. August 2005 - 1 A 329/04 -, juris, Rn. 23).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2012 - 9 A 2799/10

  Berücksichtigung der Risikosphären i.R.d. Erhebung einer kommunalrechtlichen …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14

  Dabei geht zu Lasten des Grundstückseigentümers, dass das, was auf seinem Grundstück hinter dem Wasserzähler passiert, in seiner Sphäre liegt (vgl. OVG Bln- Bbg…, Beschl. vom 14.1.2014 - 9 N 188.12 -, juris, Rn. 7;… Beschl. vom 22.1.2018, a.a.O.; OVG NW, Beschl. vom 30.7.2012 - 9 A 2799/10 -, juris, Rn. 13).

  Der Grundstückseigentümer muss einen Geschehensablauf aufzeigen, der dazu führt, dass der hohe Frischwasserbezug mutmaßlich nicht zu einer entsprechenden Abwassermenge geführt hat (vgl. OVG Bln- Bbg…, Beschl. vom 14.1.2014 - OVG 9 N 188.12 -, juris, Rn. 7;… Beschl. vom 22.1.2018, a.a.O.; vgl. auch OVG NW, Beschl. vom 30.7.2012, a.a.O., Rn. 7 und 13).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 9 N 217.13

  Kommunalabgabenrecht; Schmutzwassergebühr; Mengengebühr; Frischwassermaßstab; …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14

  Der Kläger hat nicht geltend gemacht, dass die Messung - entgegen der Darstellung des Beklagten - nicht durch einen geeichten und einer äußeren und inneren, keine Hinweise auf eine Fehlfunktion ergebenden Befundprüfung durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle unterzogenen Wasserzähler erfolgt wäre, der insoweit den Beweis des ersten Anscheins für die angezeigte Durchflussmenge bringt (vgl. zu diesem Erfordernis OVG Bln- Bbg…, Beschl. vom 2.10.2015 - 9 N 172.13 -, juris, Rn. 8; Beschl. vom 22.2.2018 - 9 N 217.13 -, juris).

  Allerdings muss die Gebührensatzung die Möglichkeit vorsehen, Wassermengen abzusetzen, die nachweisbar in erheblichem Umfang nicht in die Kanalisation eingeleitet worden sind (vgl. OVG Bln- Bbg, Beschl. vom 22.2.2018, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2011 - 9 B 28.09

  Benutzungsgebühr; Abwasser; dezentrale Entsorgung; mobile Entsorgung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14

  Dass dieser für sich nicht zu beanstanden, insbesondere mit dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, ist auch für den Bereich der dezentralen Fäkalienentsorgung abflussloser Sammelgruben grundsätzlich anerkannt (vgl. nur OVG Bln- Bbg, Urt. vom 6.7.2011 - 9 B 28.09 -, juris;… Urt. vom 21.11.2012 - 9 B 13.12 -, juris;… Urt. vom 30.9.2014 - 9 B 29.13 u.a. -, juris; VG Cottbus…, Urt. vom 22.11.2006 - 6 K 1091/04 -, S. 9f. des E.A.;… Beschl. vom 18.2.2010 - 6 L 152/08 -, juris Rdnr. 10;… Beschl. vom 15.4.2010 - 6 L 283/09 -, juris Rdnr. 10;… Urt. vom 29.10.2010 - 6 K 576/07 -, juris Rdnr. 16;… Urt. vom 5.12.2013 - 6 K 410/11 -, juris Rdnr. 24).

  Mangels hinreichend substantiiertem Vortrags des Klägers hierzu, besteht - wie bereits oben dargelegt - auch vorliegend kein Anlass zu einer "ungefragten Fehlersuche" dergestalt, ob der genannte Maßstab möglicherweise aufgrund der besonderen Entsorgungsverhältnisse im Verbandsgebiet (vgl. hierzu OVG Bln- Bbg, Urt. vom 6.7.2011, a.a.O.;… Urt. vom 21.11.2012, a.a.O.) doch nicht in Betracht kommt (vgl. zur nicht gebotenen "ungefragten Fehlersuche" BVerwG…, Urt. vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, juris; OVG Bln-Bbg…, Urt. vom 21.11.2012, a.a.O.; VG Cottbus…, Urt. vom 10.6.2015 - 6 K 1391/14 -, BeckRS 2015 Nr. 47763).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2012 - 9 B 13.12

  Dezentrale Schmutzwasserentsorgung; Grundgebühr; Mengengebühr; …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14

  Dass dieser für sich nicht zu beanstanden, insbesondere mit dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, ist auch für den Bereich der dezentralen Fäkalienentsorgung abflussloser Sammelgruben grundsätzlich anerkannt (vgl. nur OVG Bln- Bbg…, Urt. vom 6.7.2011 - 9 B 28.09 -, juris; Urt. vom 21.11.2012 - 9 B 13.12 -, juris;… Urt. vom 30.9.2014 - 9 B 29.13 u.a. -, juris; VG Cottbus…, Urt. vom 22.11.2006 - 6 K 1091/04 -, S. 9f. des E.A.;… Beschl. vom 18.2.2010 - 6 L 152/08 -, juris Rdnr. 10;… Beschl. vom 15.4.2010 - 6 L 283/09 -, juris Rdnr. 10;… Urt. vom 29.10.2010 - 6 K 576/07 -, juris Rdnr. 16;… Urt. vom 5.12.2013 - 6 K 410/11 -, juris Rdnr. 24).

  Mangels hinreichend substantiiertem Vortrags des Klägers hierzu, besteht - wie bereits oben dargelegt - auch vorliegend kein Anlass zu einer "ungefragten Fehlersuche" dergestalt, ob der genannte Maßstab möglicherweise aufgrund der besonderen Entsorgungsverhältnisse im Verbandsgebiet (vgl. hierzu OVG Bln- Bbg…, Urt. vom 6.7.2011, a.a.O.; Urt. vom 21.11.2012, a.a.O.) doch nicht in Betracht kommt (vgl. zur nicht gebotenen "ungefragten Fehlersuche" BVerwG…, Urt. vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, juris; OVG Bln-Bbg, Urt. vom 21.11.2012, a.a.O.; VG Cottbus…, Urt. vom 10.6.2015 - 6 K 1391/14 -, BeckRS 2015 Nr. 47763).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2014 - 9 N 188.12

  Öffentliche Wasserversorgung; öffentliche Schmutzwasserentsorgung; Gebühr; …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14

  Dabei geht zu Lasten des Grundstückseigentümers, dass das, was auf seinem Grundstück hinter dem Wasserzähler passiert, in seiner Sphäre liegt (vgl. OVG Bln- Bbg, Beschl. vom 14.1.2014 - 9 N 188.12 -, juris, Rn. 7;… Beschl. vom 22.1.2018, a.a.O.; OVG NW…, Beschl. vom 30.7.2012 - 9 A 2799/10 -, juris, Rn. 13).

  Der Grundstückseigentümer muss einen Geschehensablauf aufzeigen, der dazu führt, dass der hohe Frischwasserbezug mutmaßlich nicht zu einer entsprechenden Abwassermenge geführt hat (vgl. OVG Bln- Bbg, Beschl. vom 14.1.2014 - OVG 9 N 188.12 -, juris, Rn. 7;… Beschl. vom 22.1.2018, a.a.O.; vgl. auch OVG NW…, Beschl. vom 30.7.2012, a.a.O., Rn. 7 und 13).

• OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46/99

  Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung, …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14

  Mit ihr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten (so genannte Fixkosten; invariable Kosten) ganz oder teilweise abgegolten (vgl. OVG Bbg, Urt. vom 27.3.2002 - 2 D 46/99.

  Schon die Inanspruchnahme dieser Leistungen einer öffentlichen Einrichtung begründet die abgabenrechtliche Beziehung der Gebühr zu den von der Einrichtung vermittelten Leistungen (vgl. OVG Bbg, Urt. vom 27.3.2002 - 2 D 46/99. NE -, S. 11 des E.A.; OVG Bln-Bbg…, Urt. vom 16.3.2016 - 9 A 6.10 -, juris, Rn. 11;… Kluge in Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 6 Rn. 753).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.1990 - 9 A 992/88

  Rechtmäßigkeit der Festsetzungen von Entwässerungsgebühren; Satzung über die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2012 - 9 S 80.11

  Beweis der Nichteinleitung bezogener Frischwassermengen in die Kanalisation …
• VG Schwerin, 28.01.2010 - 4 A 595/09

  Befundprüfung als Beweis des ersten Anscheins für die einwandfreie Funktion einer …
• VG Potsdam, 26.02.2014 - 8 K 1383/11

  Abwasser und Trinkwassergebühren
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 2646/11

  Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen …
• BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

  Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2014 - 9 N 45.13

  Trinkwassergebühr; Schmutzwassergebühr; Mengengebühr; Frischwassermaßstab; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2015 - 9 N 172.13

  Abwassergebühr; Schmutzwassergebühr; Gebührenhöhe; Frischwassermaßstab; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2014 - 9 B 29.13

  Schmutzwassergebühr; dezentrale Schmutzwasserentsorgung; Grubenentleerung; …
• VGH Bayern, 31.03.1992 - 23 N 88.2643
• VG Cottbus, 10.06.2015 - 6 K 1391/14

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG Cottbus, 29.10.2010 - 6 K 576/07

  Rechtmäßigkeit der Berechnung von Abwassergebühren
• VG Halle, 30.06.2004 - 4 A 75/02
• VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 283/09

  Anschluss- und Benutzungszwangs an die dezentrale Abwasserentsorgung; Grundgebühr …
• VG Cottbus, 05.12.2013 - 6 K 410/11

  Heranziehung zu Fäkalwassergebühren
• VG Dessau, 12.08.2005 - 1 A 329/04
• VG Dresden, 02.07.1998 - 7 K 3169/96

  Rechtmäßigkeit eines Trinkwassergebührenbescheides; Benutzung von öffentlichen …
• VG Cottbus, 18.02.2010 - 6 L 152/08

  Anschluss- und Benutzungszwang an die dezentrale Abwasserentsorgung; Grundgebühr …
• VG Hannover, 26.11.1996 - 3 A 941/96
• VG Kassel, 13.01.1999 - 6 E 3071/97
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
• BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

  Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten
• BVerwG, 12.08.1981 - 8 B 20.81

  Wasserbezugsgebühren - Verbrauchsunabhängige Grundgebühr - Verbrauchsabhängige …
• BVerwG, 31.03.1998 - 8 B 43.98

  Kommunalabgaben - Heranziehung von Kleingartengrundstücken zu …
• BVerwG, 01.09.1995 - 8 C 16.94

  Kanalanschlußbeitrag - Vorteilsbegriff - Verteilungsregelung - Grundbetrag - …
• OVG Brandenburg, 22.05.2002 - 2 D 78/00
• VG Cottbus, 04.05.2017 - 6 K 531/11

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
• VGH Hessen, 20.06.1990 - 5 UE 2741/86

  Keine Befreiung von Anschluß- und Benutzungszwang für die Müllabfuhr - auch dann …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2006 - 9 N 187.05

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1983 - 2 A 2212/82
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1984 - 2 S 1177/82

  Müllabfuhr; zur Befreiung vom Anschlußzwang und Benutzungszwang; Benutzung der …
• VGH Bayern, 08.04.1991 - 4 CS 90.3790

• VG Cottbus, 19.05.2022 - 6 K 1213/19
  Vielmehr besteht die die Erhebung einer Grundgebühr rechtfertigende Vorhalteleistung in der Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der öffentlichen Einrichtung an der jeweiligen Anschlussstelle (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 9 M 19.14 -, juris, Rn. 4; VG Cottbus, Urteil vom 15. Februar 2018 - 6 K 1647/14 -, juris, Rn. 21).

  Eine Satzungsregelung, die vorstehenden Überlegungen Rechnung trägt, ist grds. nicht zu beanstanden (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 16. März 2016 - 9 A 6.10 -, juris, Rn. 13; VG Cottbus, Urteil vom 15. Februar 2018, a. a. O., Rn. 22; VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 16.12.2020 - 5 K 3761/17 -, juris, Rn. 50).

  NE -, MittStGB Bbg 2002 S. 477, 479 = LKV 2003 S. 278, 280 für die leitungsgebundene Abwasserentsorgung; VG Cottbus, Beschluss vom 28. Juli 2011 - 6 L 157/09 -, juris; Urteil vom 30. November 2011 - 6 K 567/09 -, S. 8 ff. des E. A.; Urteil vom 15. Februar 2018, a.a.O.).

• VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung; Leistungs- bzw. Kostenproportionalität bei …

  Schon die Inanspruchnahme dieser Leistungen einer öffentlichen Einrichtung begründet die abgabenrechtliche Beziehung der Gebühr zu den von der Einrichtung vermittelten Leistungen (vgl. OVG Bbg…, Urt. vom 27.3.2002 - 2 D 46/99. NE -, S. 11 des E. A.; OVG Bln-Bbg…, Urt. vom 16.3.2016 - 9 A 6.10 -, juris, Rn. 11; VG Cottbus, Urt. vom 15.2.2018 - 6 K 1647/14 -, juris, Rn. 19).
• VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16

  Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag für die Fäkalienentsorgung; …

  Schon die Inanspruchnahme dieser Leistungen einer öffentlichen Einrichtung begründet die abgabenrechtliche Beziehung der Gebühr zu den von der Einrichtung vermittelten Leistungen (vgl. OVG Bbg…, Urt. vom 27.3.2002 - 2 D 46/99. NE -, S. 11 des E. A.; OVG Bln-Bbg…, Urt. vom 16.3.2016 - 9 A 6.10 -, juris, Rn. 11; VG Cottbus, Urt. vom 15.2.2018 - 6 K 1647/14 -, juris, Rn. 19)....".
• VG Cottbus, 01.10.2019 - 6 K 1108/17

  Gebühren für Fäkalienentsorgung

  Schon die Inanspruchnahme dieser Leistungen einer öffentlichen Einrichtung begründet die abgabenrechtliche Beziehung der Gebühr zu den von der Einrichtung vermittelten Leistungen (vgl. OVG Bbg…, Urt. vom 27.3.2002 - 2 D 46/99. NE -, S. 11 des E. A.; OVG Bln-Bbg…, Urt. vom 16.3.2016 - 9 A 6.10 -, juris, Rn. 11; VG Cottbus, Urt. vom 15.2.2018 - 6 K 1647/14 -, juris, Rn. 19).
• VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung

  Schon die Inanspruchnahme dieser Leistungen einer öffentlichen Einrichtung begründet die abgabenrechtliche Beziehung der Gebühr zu den von der Einrichtung vermittelten Leistungen (vgl. OVG Bbg…, Urt. vom 27.3.2002 - 2 D 46/99. NE -, S. 11 des E. A.; OVG Bln-Bbg…, Urt. vom 16.3.2016 - 9 A 6.10 -, juris, Rn. 11; VG Cottbus, Urt. vom 15.2.2018 - 6 K 1647/14 -, juris, Rn. 19).